Die Grüne Ratsfraktion Oberhausen

Beitragsfreies Kindergartenjahr in Oberhausen nicht auf Kosten einiger Familien

fraktion@gruene-oberhausen.de — Fri, 16 Sep 2011 10:41:00 +0200

Grüne in Oberhausen begrüßen den kostenfreien KiTa-Besuch, haben aber auch Wünsche

„Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr einen Schritt in Richtung Chancengleichheit in der Bildung von Kindern getan“, so Steffi Opitz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Die Möglichkeit der Kinder auf vorschulische Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Daher begrüßen wir diesen ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit.“

Die Landesregierung stellt für Gesamt-NRW einen Betrag von 150 Mio Euro zur Verfügung. „Das wird sicher erst einmal reichen“, so Opitz. Einige Städte versuchen aber bereits, ihre Finanzlage durch den Wegfall der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder zu verbessern. „Damit wäre die finanzielle Entlastung und die Motivation der Eltern, ihre Kinder in eine Bildungseinrichtung zu schicken, die das beitragsfreie Jahr ja bringen soll, für die Familien mit zwei oder mehreren Kindern im Kindergarten ad absurdum geführt. Sie müssten unter Umständen sogar mehr zahlen als jetzt.“

Die Landesregierung sähe das ähnlich und wolle den Kommunen untersagen, die Geschwisterfreistellung aufzuheben. „Wir freuen uns, dass in Oberhausen nicht vorgesehen ist, den bisherigen Status Quo zu ändern“, so die Grüne Politikerin. „Jeder Schritt in Richtung zusätzlicher finanzieller Belastung der Eltern ist ein Schritt in Richtung mangelnde Chancengleichheit und das wäre gerade im Bereich Bildung mehr als fatal.“

Für die Zukunft wünschen sich die Oberhausener Grünen, dass dem richtigen Schritt zur Beitragsfreiheit nun auch weitere Schritte zu einer besseren Ausstattung der Kindertageseinrichtungen folgen. „Denn für eine bessere Bildung braucht es auch eine bessere Ausstattung – sowohl beim Personal, als auch bei den Sachmitteln. Dafür werden wir auf Landesebene weiter kämpfen.“

Keine „Rechte Musik“ bei Amazon

fraktion@gruene-oberhausen.de — Fri, 12 Aug 2011 08:39:00 +0200

Bürgermeister Manfred Lorentschat kritisiert Artikel aus dem Sortiment des Internetanbieters.

Als in den letzten Wochen bekannt wurde, dass eine Rechts-Rock-Gruppe in Oberhausen ein Konzert gegeben hat, wollte der GRÜNE Manfred Lorentschat wissen, wer diese Gruppe Kategorie C ist und was für Musik sie verbreiten. Dazu hat er im Internet recherchiert und ist beim Händler Amazon auf CDs der Gruppe gestoßen. „Ich war geschockt, dass ein renommierter Händler Publikationen, die der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind, vertreibt“, so Lorentschat entrüstet. „Zu allem Überfluss bekomme ich jetzt seit dieser Recherche auch noch Kaufempfehlungen für diese und ähnliche Tonträger an meine Mailadresse geschickt. Es kann doch für ein derart gut aufgestelltes und organisiertes Unternehmen keine Schwierigkeit sein, CDs und Bücher mit so fragwürdigen Inhalten nicht ins Angebot aufzunehmen bzw. wieder zu entfernen. Oder ist das etwa gar nicht gewollt?“ fragt sich der GRÜNE Politiker.

Er hat jetzt eine Mail an Amazon geschickt und das Unternehmen aufgefordert, Publikationen, die aus der rechten Szene kommen und sich an ein ebensolches Publikum wenden, aus ihrem Sortiment zu nehmen. Eine Antwort der Firma steht noch aus.

Leiter der Kurzfilmtage hat wichtige Diskussion angestoßen

fraktion@gruene-oberhausen.de — Thu, 19 May 2011 00:00:00 +0200

„Der Leiter der Kurzfilmtage, Dr. Lars Gass, hat mit seinen Einlassungen zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kultureinrichtungen im Diskurs zum Thema Bildung in Oberhausen einen wichtigen Aspekt betont: Kultureinrichtungen und –veranstaltungen sind ein wichtiger Teil der Bildungslandschaft unserer Stadt“, stellt Regina Wittmann, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion fest. „Sie bieten ein vielfältiges Programm, das auf Schülerinnen und Schüler und zum Teil bereits auf kleine Kinder aus Kindertageseinrichtungen abgestimmt ist. Viele Schulen schätzen und nutzen dieses schon.“

Lars Gass hatte in der letzten Woche kritisiert, dass die Resonanz der Oberhausener Schulen auf die Angebote der Kulturinstitute nicht so groß sei, wie erwartet. „Herr Gass ist für seinen kritischen Geist bekannt und geschätzt. Die teils heftigen Reaktionen auf seine Aussagen zeigen, dass er wieder einmal den Finger auf die richtige Stelle gelegt hat“, freut sich Regina Wittmann. „Das jetzt eine neue Diskussion entstanden ist, ob und wie diese Zusammenarbeit zu verbessern und zu intensivieren ist, halten wir für einen guten Schritt, der die ganze Arbeit zu noch größerem Erfolg führen kann.“

Grüne: RWE – ein energiepolitischer Dinosaurier

fraktion@gruene-oberhausen.de — Wed, 27 Apr 2011 00:00:00 +0200

„Der Ausstieg aus der Atomenergie muss so schnell wie möglich erfolgen, d.h. die vorhandenen Atom-Anlagen müssen vom Netz und durch erneuerbare Energien ersetzt werden“, so Volker Wilke, Fraktionssprecher der Oberhausener GRÜNEN.

„Die Klage von RWE ist ein verzweifelter Versuch den Ausstieg aus der Atomenergie weiter aufzuhalten. Mit dieser Aktion will RWE wieder mal erreichen, dass der Steuerzahler die Zechen für eine verfehlte Energiepolitik zahlt und somit zur Gewinnmaximierung des Konzerns beiträgt“.

Die Stadt Oberhausen hat sich bereits in der Ratssitzung vom 12.07.2010 in Form einer Resolution vehement gegen ein Wiedereinschalten stillgelegter Reaktoren und für ein zügiges Abschalten der noch betriebenen Reaktoren ausgesprochen.

Diese Politik hat die Grüne Ratsfraktion auch dadurch dokumentiert, dass sie ihrem Aufsichtsratsmitglied in der OGM, Manfred Lorentschat, mit auf den Weg gab, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Tochtergesellschaft in Zukunft ganz auf Atomstrom verzichten solle.

Diesem Ansinnen hat sich der Aufsichtsrat einstimmig angeschlossen.

„Und was für die Tochter gilt“, so Wilke, „müsse selbstverständlich auch für die Stadt gelten“.

Klarheit für den Offenen Ganztag

fraktion@gruene-oberhausen.de — Wed, 13 Apr 2011 00:00:00 +0200

„Starre Regeln ohne Ausnahme sind wohl kaum ein Mittel, um ein sinnvolles Konzept für den Offenen Ganztag weiter zu entwickeln“, ist die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Sandra Gödderz überzeugt. „Allerdings können sinnvolle pädagogische Konzepte auch nur Wirkung zeigen, wenn man regelmäßig an Angeboten teilnimmt.“ Die Mahnung der Bezirksregierung, die den Offenen Ganztag mitfinanziert, Kontrollen über regelmäßige Anwesenheit durchzuführen, sehen die Oberhausener GRÜNEN zwiespältig. „Einerseits“, so Gödderz, “gibt es Gründe, warum Eltern auch in der Woche Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen und können. Andererseits ist der Offene Ganztag keine Kinderverwahrmöglichkeit, wenn es gerade keine andere Möglichkeit der Unterbringung gibt.“ Der Anspruch der Oberhausener GRÜNEN an den Ganztag ist eine Verzahnung zwischen Unterricht und Nachmittagsgestaltung und tägliche sinnvolle Angebote für alle Kinder, die sich angemeldet haben. Hier gibt es noch viel zu tun. Wenn ein Kind nur an zwei von fünf Nachmittagen überhaupt ein Angebot an der Schule gemacht bekommt und die restlichen drei Nachmittage mit Spielen auf dem Schulhof oder Schulaufgaben machen unter Aufsicht verbringt, ist es schwer vermittelbar, warum Eltern an solchen Tagen ihre Kinder nicht auch früher abholen können. Die Angebote sind natürlich auch von der Finanzierung abhängig und da muss die Bezirksregierung sich die Frage gefallen lassen, wie man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein tägliches und sinnvolles Angebot gewährleisten soll. Unter den jetzigen Bedingungen halten die Oberhausener GRÜNEN, bis zu einer eindeutigen Klärung durch die Bezirksregierung, eine flexible Handhabung wie bisher für weiterhin sinnvoll.

JVA: Grüne treten Kritik entgegen

fraktion@gruene-oberhausen.de — Fri, 18 Feb 2011 10:51:00 +0100

Mit Verständnis setzen sich die Oberhausener Grünen mit den Reaktionen der Bürgerinitiative und Ihrer Sprecherin, Frau Carolin Buttke, auf die Ratssitzung auseinander. „Niemand in Oberhausen ist glücklich über die Entscheidung der Landesregierung, die Unterbringung von Personen nach dem ThUG in Oberhausen zu verfügen“, so Kreisverbandssprecher Andreas Blanke. „Bedauernd mussten wir jedoch die Vielzahl von Argumenten zur Kenntnis nehmen, die letztlich zur Auswahl des Standortes JVA geführt haben. Wir haben diese Argumente kritisch hinterfragt und sind bei der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass es besser ist, für eine Übergangszeit Räume an einem nicht gut geeigneten Standort zu akzeptieren als für die Allgemeinheit gefährlichen Wiederholungstätern freie Bewegungsmöglichkeiten zu gewähren.“

Die Schnelligkeit, mit der die Landesregierung gehandelt und den Standort Oberhausen ausgesucht habe, habe in der Tat zu einer mangelnden BürgerInnenbeteiligung geführt, die zunächst auch von den Grünen vor Ort kritisch gesehen worden sei. „Man sollte jedoch den Gedanken zu Ende führen, welche möglichen Konsequenzen der Verzicht auf schnelles Handeln hätte haben können. Wenn Gerichte eine Freilassung anordnen und ein Täter ein Gewaltverbrechen verübt, weil ihn gelungen ist, sich der Überwachung zu entziehen, wäre der Landesregierung zu Recht vorgeworfen worden, nicht sofort alles Denkbare für die Sicherheit der Bevölkerung getan zu haben,“ ergänzt Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „In dieser Abwägung haben wir Grüne uns entschieden, aus Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit - zeitlich begrenzt und unter Einhaltung fest verabredeter Regeln - die Unterbringung von Straftätern in Oberhausen zu akzeptieren.“

Bei dem Vorwurf, die Oberhausener Grünen stellten sich aus parteipolitischen Motiven schützend vor die Grüne Landesministerin Barbara Steffens, sehen die Grünen wenig Chancen, diesen Vorwurf glaubwürdig zu widerlegen. „Wie sollen wir nachweisen, dass wir uns den inhaltlichen Argumenten nicht verschlossen haben, wenn uns einfach unterstellt wird, wir hätten gegen besseren Wissen auf einen stärkeren Widerstand verzichtet“ so Andreas Blanke, und Steffi Opitz ergänzt: „Es ist verständlich, dass die besorgten Mitglieder der Bürgerinitiative die Zusagen der Ministerin zur zeitlichen Begrenzung, Erhöhung der Sicherheit durch Umbau und Ausschluss von Freigängen misstrauen. Politik muss verlässlich sein und ich bin sicher, dass die von der Landesregierung gemachten Zusagen, Oberhausen als Übergangslösung einzurichten, eingehalten werden. Hierfür haben wir das Wort der Ministerin und der Landesregierung. Diese politische Zusage ist in unseren Augen gewichtiger als ein möglicher Vertrag, dessen Bestandteile im Zweifel immer leichter hinterfragt und uminterpretiert werden können als die politische Zusage einer zeitlich begrenzten Lösung.“

JVA: Grüne für Sachlichkeit

fraktion@gruene-oberhausen.de — Fri, 21 Jan 2011 11:45:00 +0100

Viele Oberhausenerinnen und Oberhausen hätten wohl gar nicht gewusst, dass Oberhausen zwischen Finanzamt und Amtsgericht eine Justizvollzugsanstalt hat", vermutet der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Volker Wilke. In Oberhausen gibt es ebenso wie in Aachen, Wuppertal, Moers, Duisburg, Bochum u.s.w. eine der 36 Vollzugsanstalten des Landes. "In den gut zwanzig Jahren des Bestehens kam es zu keinem Ausbruch, obwohl nicht nur "leichte Jungs" einsaßen", sagt Wilke. "Mit der Verabschiedung des Therapieunterbringungsgesetzes vor knapp vier Wochen am 22. Dezember 2010 war die Landesregierung eiligst gefordert, die Sicherheitsverwahrung zu gewährleisten. Nach Prüfung diverser Standorte soll Übergangsweise nun die "ehemalige JVA" in Oberhausen dazu dienen. Die Unterbringung richtet sich insbesondere gegen mögliche Wiederholungstäter. Straffällige, die ihre Strafe in der Regel abgesessen haben. Die Unterbringung dient dem Schutz der Allgemeinheit. Unstrittig hat dabei die Sicherheit der Oberhausener Bürger höchste Priorität. Daneben soll dem Verwahrten geholfen werden, sich in ein Leben in Freiheit einzugliedern. Diese beiden Punkte gilt es, in Einklang zu bringen. In dieser Frage war es schon immer gut, sachlich zu argumentieren und sich die nötige Besonnenheit zu bewahren. Das persönliche Sicherheitsempfinden ist dabei nicht immer ein guter Ratgeber.

Auf dieser Grundlage wollen die GRÜNEN in Oberhausen die weitere Diskussion begleiten - auch mit der sich heute gründenden Bürgerinitiative."

GRÜNE: Bert Brecht Haus – Glück im Unglück

fraktion@gruene-oberhausen.de — Fri, 15 Oct 2010 00:00:00 +0200

Glück im Unglück für die Stadt so die grüne Ratsfraktion. „ Der Umbau des Bert-Brecht-Hauses hat verdeckte bauliche Mängel im Brandschutz offenbart, die im Brandfall zu einer Katastrophe hätten führen können. „Man mag gar nicht zu Ende denken, wenn es in dem Haus mal gebrannt hätte“, so die planungspolitische Sprecherin der Grünen, Regina Wittmann. „Nach den Feuerschutzbestimmungen muss ein solches Gebäude statisch 90 Minuten einem Brand standhalten. Eine Anforderung, die das Bert-Brecht-Haus gar nicht erfüllen könnte, wie wir heute wissen. Im Ernstfall hätte das vor dem Hintergrund der vielen Besucher von Volkshochschule und Stadtbibliothek in einer Katastrophe münden können. Mit dem derzeitigen bautechnischen Zustand wären im Brandfall Teile des Gebäudes vorzeitig zusammengebrochen. Somit können wir sogar froh sein, dass diese schwerwiegenden Mängel zu Tage getreten sind und das Gebäude jetzt auf aktuelle Sicherheitsstandards gebracht werden kann.“ Für Fraktionssprecher Volker Wilke ist klar, dass das Geld aus dem Konjunkturprogramm wie geplant für Kindergärten, Schulgebäude und weitere Bildungsprojekte ausgegeben werden soll. „Wir sind strikt dagegen, das bereits verplante Geld aus dem Konjunkturpaket in den Umbau des Bert-Brecht-Hauses umzuleiten und damit sinnvolle andere Maßnahmen zu streichen. Wir nutzen das Konjunkturprogramm ausschließlich für die Verbesserung der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche – und das ist richtig so. Die Brandschutzkosten für das Bert-Brecht-Haus werden wohl über zwei Jahre aus dem laufenden Haushalt zur Gebäudeunterhaltung finanziert werden müssen.“

GRÜNE: Kita-Kostenklage gewonnen - Entlastung für den Haushalt

fraktion@gruene-oberhausen.de — Wed, 13 Oct 2010 11:35:00 +0200

Die bestehende Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar, das ist die von der Grünen Ratsfraktion ersehnte Botschaft des Verfassungsgerichtsurteils. Darunter fällt auch die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Das Gericht folgte damit - so der Grüne Fraktionssprecher Wilke - der Argumentation der Stadt Oberhausen und 16 weiterer Gebietskörperschaften, nämlich das die einschlägige Bestimmung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.

„Die beanstandete Regelung verstoßt damit gegen das landesverfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip. Dieses Prinzip verpflichtet den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich schaffen. Im Zuge des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) haben sich für die Kreise und kreisfreien Städte signifikante Änderungen bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung ergeben. Insbesondere haben sich die Vorgaben für den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erheblich erhöht. Gerade einnahmenschwache Städte wie Oberhausen spüren dabei die finanzielle Mehrbelastung“, so Wilke. „Es ist schön auch mal eine Klage zu gewinnen, vor allem wenn sie zu einer dauerhaften Entlastung des Haushalts führt. Ein Urteil, dass den Raubzug durch die Kommunen eindämmen wird.“

Hintergrund: Die Klage fußt auf dem sogenannten Konnexitätsprinzip, das in der Landesverfassung verankert ist. Demnach darf das Land als Gesetzgeber den Kommunen keine neuen Aufgaben aufbürden oder bisherige Aufgaben stark verteuern, ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen..

Geklagt haben die Städte Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Herford, Herne, Hürth, Köln, Krefeld, Leverkusen, Minden, Mönchengladbach, Mülheim/Ruhr, Münster, Neuss, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal sowie die Kreise Düren und Wesel.

Grüne: Neue Landesregierung wirft kurz vor Untergang Rettungsring für Nothaushaltsstädte wie Oberhausen

fraktion@gruene-oberhausen.de — Thu, 15 Jul 2010 08:40:00 +0200

„Die Schlinge um den Hals der Stadt lockert sich“, erklärt der Fraktionssprecher der Grünen in Oberhausen Volker Wilke zu den kommunalpolitischen Plänen der rot-grünen Landesregierung. „Die Einrichtung eines Altschuldenfonds in Höhe von 7 Mrd. Euro als Konsolidierungs-hilfe geht absolut in die richtige Richtung, damit Städte wie Oberhausen überhaupt eine Chance haben, nicht allein von der Zinslast erdrückt zu werden“, sagte Wilke. „Wir brauchen aber auch grundlegende Veränderungen, um perspektivisch über die Ein-nahmen auch die Ausgaben der Stadt decken zu können. Die Erhöhung des kommuna-len Anteils an der Grunderwerbssteuer ist auch hier ein richtiger Schritt. Gleiches gilt für die "Piraterie" des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Anteil "Haushaltskon-solidierung des Landes" in Höhe von 170 Mio. € entfällt aus diesem "Topf".“ Offen bleibt, ob der Anteil der NRW-Kommunen am Soli Ost, also an den Einheits-lasten, dauerhaft entfällt. „Darüber werden wir erst Klarheit haben, wenn über die entsprechende Klage der Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW ent-schieden ist. Dabei geht es insgesamt um rund 400 Mio. Euro“, so Wilke. „In der Summe spülen die rot-grünen Vereinbarungen – und darin sind die möglichen zusätzlichen Verbesserungen bei dem Anteil Einheitslasten nicht enthalten - rund 500 Mio. Euro jährlich in die kommunalen Kassen. Wie viel davon Oberhausen zugute-kommt, weiß man derzeit noch nicht genau. Klar ist aber: Für Oberhausen ist kurz vor dem „Absaufen“ wieder Land in Sicht. Und besonders positiv ist zudem das Oberhau-sen jetzt die Chance hat, wieder an Förderprogrammen des Landes teilnehmen zu können. Die Hürde, dass die Stadt nicht gefördert wird, weil sie den notwendigen Eigen-anteil nicht aufbringen kann, ist abgebaut.“