Erklärung der Fraktion DIE GRÜNEN IM RAT und des Kreisverbandes der Grünen zum Jahreswechsel 2011/2012

Das zurückliegende Jahr war ein schwieriges, ein furioses, ein bewegtes Jahr. Fukushima, die Euro-Krise, der arabische Frühling, Occupy oder der Amoklauf in Norwegen sind nur einige Ereignisse, die die Menschen in diesem Jahr besonders bewegt haben.

Im März ereignet sich die Atomkatastrophe in Fukushima. 25 Jahre nach Tschernobyl in dem hoch industrialisierten Japan. 100 000 Menschen wurden evakuiert, noch viel mehr sind enormer Strahlenbelastung ausgesetzt gewesen.

Menschen auf der ganzen Welt sind geschockt. Das Risiko der Atomkraft wurde für alle sichtbar. Angela Merkel musste das Geschenk der Laufzeitverlängerung an die großen Energiekonzerne wieder zurücknehmen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit ein zweites Mal den Atomausstieg. In  Oberhausen beschloss der Rat mit rot-grüner Mehrheit, dass der städtische Energieverbrauch über regenerative Energieerzeuger abgedeckt wird.  

Mehr als in den Vorjahren gingen die Menschen in vielen Teilen der Welt auf die Straße, um gegen Missstände zu protestieren. Hunderttausende demonstrierten in Arabien, weil sie genug hatten von ihren korrupten Regierungen und der allgemeinen Perspektivlosigkeit insbesondere für die Jugend. Der arabische Frühling wurde Vorbild für Bewegungen wie 'Occupy Wall Street'. Auch hier augenfällig die hohe Anzahl junger Menschen, die sich in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise ohne Zukunftsaussichten sieht. Es ist in der Tat unerträglich, dass der Staat für Banken hunderte von Mrd. als Bürgschaft gibt und am Ende wieder die kleinen Leute die Zeche für die Finanzzocker zahlen sollen. Wir müssen deshalb endlich die Ursachen der Finanzblasen beseitigen, die Märkte regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen, 

55.500.000.000 Euro, um diesen Beitrag schrumpften die Schulden der Bundesrepublik - dank eines peinlichen Rechenfehlers bei der Bad Bank der Hypo Real Estate. Ein Rechenfehler, den wir in der Stadtkasse Oberhausen leider nicht vorfinden. Dafür können wir in 2012 und den Folgejahren aufgrund des Stärkungspakts der rot-grünen Landesregierung für notleidende Kommunen mit einer jährlichen Unterstützung von ca. 65 Mio. € rechnen. Ein wichtiges Signal, aber kein ausreichender Rettungsschirm. Auch in 2012 werden uns in Oberhausen die Finanzprobleme und der Spardruck intensiv beschäftigen. Wie wichtig eine staatliche Förderung für finanzschwache Kommunen sein kann, zeigt das Konjunkturprogramm. Im Schatten der riesigen Rettungsschirme für Banken, hatte die Bundesregierung auch ein kleines Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt. In Oberhausen fielen diese Investitionsmöglichkeiten wie Regen auf einen ausgedörrten Acker. So wurden über 20 Mio. € für bauliche und energetische Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen investiert. Es wurden Kinderspielplätze und Sportanlagen zeitgemäß erneuert. Die Kulturinstitute Volkshochschule und Stadtbibliothek bekamen im denkmalgeschützten Bert-Brecht- Haus eine dringend notwendige zeitgemäße Raumausstattung. Die Stadt verfügt damit über einen modernen Standort der Allgemeinbildung.

Der Saporisha-Platz wurde umgebaut und mit Kinderspielgeräten ausgestattet.

Die Investitionen in Schulen und Kindergärten sind wichtiger Baustein des Grundstocks für unsere jungen Menschen, die unsere Ansprüche in Zukunft erwirtschaften müssen. Eine gute Ausbildung ist Garant für unsere Zukunftsfähigkeit und ein ausgeglichenes soziales Klima bzw. soziale Gerechtigkeit. Insofern bleiben wichtige Themen wie die Weiterentwicklung des U3-Ausbaus und der Schullandschaft ganz oben auf unserer Agenda. Wir müssen hier auf allen Ebenen konsequent am Ball bleiben und weiter an der Chancengleichheit in der Bildung arbeiten. Das hat uns auch der Armutsbericht des Wohlfahrtsverbands 2011 kurz vor Weihnachten noch einmal deutlich gemacht. Gleiches gilt für die Armut im Alter.

Dass Oberhausen auch als Wirtschaftsstandort interessant ist, zeigt z.B. der Bau der Hauptverwaltung von Bilfinger, Berger Power Services an der Essener Straße, der 2013 fertig gestellt sein soll. Das Gebäude wurde von international renommierten Architekten nach den neuesten Nachhaltigkeitsstandards konzipiert und hat für seine hohe Qualität bereits eine Zertifizierung für nachhaltiges Bauen erhalten. Der fünfgeschossige Neubau soll auf rund 10.000 Quadratmetern Nutzfläche hochwertige Arbeitsplätze für rund 500 Mitarbeiter bieten.

Dennoch: Für uns bleibt das Erreichen eines städtischen Gestaltungsspielraums oberstes Gebot für 2012. Die unerträgliche Situation, dass „arme“ Kommunen weder Stadterneuerungsmittel noch Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung bekommen, muss beendet werden. Wir Grüne wollen deshalb eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen. Hier darf die Bundesregierung nicht weiter zu Lasten der Kommunen agieren.

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, auch in 2012 werden wir nicht nachlassen, zusammen mit Ihnen für echte grüne Ziele zu werben. Anlässe gibt es genug.

In diesem Sinne wünschen wir, die Oberhausener Grünen, den in unserer Stadt lebenden Menschen einen hoffnungsfrohen und guten Start in das Jahr 2012.

Volker Wilke                  Steffi Opitz                                  Bärbel Höhn

Fraktionssprecher        Kreisvorstandssprecherinnen     Bundestagsabgeordnete

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Haushaltsrede von Volker Wilke zum Haushalt 2011

Die Haushaltslage der Stadt Oberhausen bietet wenig Erfreuliches. Im Rat wurde jetzt der Haushalt 2011 verabschiedet. Was die Grünen dazu zu sagen haben:

Hier finden Sie die Haushaltsrede aus der Ratssitzung vom 23.05.2011.

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Grüne besuchen Heizkraftwerk der EVO

Mit Genugtuung nahm die Ratsfraktion der Grünen die Einladung der EVO an, erstmals das neu errichtete Biomasse-Heizkraftwerk in Sterkrade zu besichtigen. Die Freude an dem Investment resultiert aus dem Konzept des Kraftwerkes, das die Grünen gerne als Beitrag für umweltfreundliche Energieerzeugung ausgeweitet sehen würden. Neben einem Rundgang durch die neue Anlage standen Herr Bernd Hombach, Leiter der Energieerzeugung der EVO sowie Kraftwerksleiter Herr Neuhaus, für energiepolitische Diskussionen zur Verfügung

„Das Kraftwerk erzeugt CO₂-neutral Strom und Wärme durch seine Kraft-Wärme-Kopplung und stellt einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz dar.“ so Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Durch den Einsatz der aus der Landschaftspflege kommenden Gehölze, können 20.000 Tonnen umweltschädliches CO₂ – das ist umgerechnet der Ausstoß von 15.000 Autos bei einer Kilometerleistung von jährlich 10.000 Kilometern eingespart werden.“ Die Kopplung von Strom- und Wärmeerzeugung nutze die Brennstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen effizient, ergänzt Peter Plew, Energieexperte der Ratsfraktion. „In einem konventionellen Kraftwerk zur Stromerzeugung verpufft die Wärme in die Luft, anstatt – wie in Oberhausen durch das Fernwärmenetz möglich - als Heizungsenergie genutzt zu werden.“

Angesichts der Diskussion über die Nutzung der Atomenergie bekräftigten die Grünen die Bemühungen der EVO, als Energieerzeuger effektiven Umweltschutz weiter auszubauen. „Wir würden uns wünschen, dass der Anteil des zugekauften Stroms aus Kohle und Gas noch schneller gesenkt wird und nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Anteil an Atomstrom mit vier Prozent deutlich geringer ist als im Durchschnitt der Stadtwerke,“ so Fraktionssprecher Volker Wilke, „aber wir sind der Überzeugung, dass hier noch mehr geht. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem kompletten Verzicht auf Atomstrom und wünschen uns eine Einkaufspolitik unseres kommunalen Energieunternehmens EVO, die deutlich stärker Quellen bevorzugt, bei denen der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Wasserkraft unterstützt wird. Damit kann der Beitrag der EVO zum kommunalen Klimaschutz noch einmal deutlich ausgeweitet werden.“

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Die JVA Oberhausen + das Therapie Unterbringungs-gesetz (ThUG)

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass bei schwerst rückfallgefärdeten Straftätern keine nachträgliche Sicherungsverwahrung mehr angeordnete werden darf, stehen die Länder unter dem Zwang, eine gesicherte Therapiemöglichkeit für diese Menschen zu schaffen. Bestehende Einrichtungen kommen nicht infrage, da diese Menschen weder als Strafgefangene, noch als Kranke behandelt werden dürfen. Daher muss eine neue Form von Einrichtung geschaffen werden, die diesen Anforderungen gerecht wird. Da die Polizei in NRW z. Zt. mehrere Menschen unter 24-Stunden-Beobachtung hat, bei denen von einem möglichen Gefährdungspotential ausgegangen werden muss, muss allein schon aus Kostengründen eine schnelle Lösung geschaffen werden. 

Bis ein geeigneter Standort für eine Dauerlösung gefunden bzw. errichtet worden ist, sollen diese therapiebedürftigen Menschen übergangsweise in der JVA Oberhausen untergebracht werden. Dieses Gebäude diente bis Anfang 2011 als JVA und gilt als sicher. Im Moment werden dort umfangreiche Umbaumaßnahmen vorgenommen, um Gelände und Gebäude geeigneter für eine Therapie und noch sicherer zu machen.

Um den Prozess zu begleiten, wurde auf Stadtebene eine Beirat zusammengestellt, der sich aus VertreterInnen des LVR als Träger der Einrichtung, VertreterInnen aus der Kommunalpolitik und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt. Die Geschäftsordnung des Beirates finden Sie hier (folgt, wenn die Endfassung vorliegt).

Die Aussicht auf eine solche Therapieeinrichtung in Oberhausen hat bei der Bevölkerung auch verständliche Ängste und Überlegungen aufgeworfen. Dagegen hilft am besten eine umfassende Information. Hier finden Sie fünf Fragen und ihre Antworten zur neuen Einrichtung.

Die Grünen haben sich dazu positioniert. Wir freuen uns nicht über die Einrichtung, erkennen aber die Notwendigkeit. Wir halten die Standortwahl nicht für problematisch, da ein gutes Sicherheitskonzept eine Gefährdung der Bevölkerung verhindert. Hierzu die Ratsrede von Steffi Opitz und unsere Pressemitteilungen.

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Erklärung der Fraktion DIE GRÜNEN IM RAT und des Kreisverbandes der Grünen zum Jahreswechsel 2010/2011

Ein weißer Dezember wie dieser – auch wenn man mit Älteren unter uns spricht: Niemand kann sich an so viel Schnee zu Beginn eines Winters in Oberhausen erinnern. Die Wetterveränderungen als Folge des Klimawandels sind bereits deutlich zu spüren. Die Winter werden auch zukünftig feuchter. Die Niederschläge werden voraussichtlich um 30 Prozent steigen, während die Sommer trockner werden. Auch die Versicherungen stellen sich auf den Klimawandel ein: Sie gehen von einer Verdreifachung von Wetterschäden aus. Die volkswirtschaftlichen Schäden haben sich sogar verneunfacht. Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels sind nicht mehr von der Hand zu weisen.

Ein Umdenken ist z. B. in der Energiepolitik zwingend notwendig. Mehr und mehr müssen Öl und Kohle durch regenerative Energien ersetzt werden. Der Ankauf des STEAG-Kraftwerkparks durch ein kommunales Konsortium, zu dem auch Oberhausen gehört, birgt dabei die Chance, alte Kohlekraftwerksstandorte durch Gas- und Dampfkraftwerke zu erneuern und vor allen Dingen mit Kraftwärmekoppelung Energie zu sparen.

Klimaschutz beginnt vor Ort. Oberhausen ist wie alle Kommunen mehr und mehr gefragt, jetzt in Energieeinsparung und Energieeffizienz zu investieren. Damit schaffen wir dringend benötigte Arbeitsplätze und vermindern die Abhängigkeit von ständig teurer werdendem Öl und Gas. Die Geschenke der Bundesregierung an die süddeutschen Bundesländer und die Betreiber der Atomkraftwerke durch die Laufzeitverlängerung war für NRW sogar  völlig kontraproduktiv.

In Oberhausen hat Rot/Grün im Dezember einen ersten Schritt für den Klimaschutz bei der weiteren Siedlungsentwicklung verabschiedet. Zukünftig werden Bebauungspläne einer Klimacheckliste unterzogen. Dabei sollen kleinteilige innerstädtische Klimaschneisen erhalten bleiben.

Aber ohne Geld ist auch dies schwierig. Die städtischen Einnahmen sind in 2011 nicht rosig. Die Pro-Kopf Verschuldung von mehr als 8.000 Euro pro Bürgerin und Bürger ist gemessen an der Finanzkraft der Stadt die mit Abstand höchste in NRW. Die Stadt wird sich aus eigener Kraft aus dieser Schuldenspirale nicht mehr befreien können. Positiv sind die Signale der rot-grünen Landesregierung. Noch im Dezember verabschiedete der Landtag einen Nachtragshaushalt für 2010, der 3 Millionen € mehr nach Oberhausen bringt. Für die Förderung des Kindertagesstättenbaus wurden weitere 1,6 Millionen für Oberhausen bewilligt. Wichtig für den Ausbau der frühkindlichen Bildung. Denn nur durch hervorragende Kindergärten und Schulen schaffen wir den Wissensgrundstock für unsere jungen Menschen, die unsere  Ansprüchen in Zukunft erwirtschaften müssen. Eine gute Ausbildung ist der Garant für unsere Zukunftsfähigkeit und ein ausgeglichenes soziales Klima bzw. soziale Gerechtigkeit. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für einen Fachhochschulstandort Oberhausen einsetzen. Mit dem durchaus schwierigen Umbau des denkmalgeschützten Bert-Brecht-Haus wird Oberhausen über einen modernen Bildungsstandort für die Kulturinstitute Stadtbibliothek und Volkshochschule verfügen.

Ebenfalls positiv, das in 2011 ein Entschuldungsfonds für Städte aufgelegt werden soll, für Städte wie Oberhausen, die sich nicht mehr aus eigener Kraft entschulden können. Wichtig wird es auch sein, zukünftig wieder an Förderprogrammen des Landes beteiligt zu werden. Die absurde Situation, dass „arme“ Kommunen weder Stadterneuerungsmittel noch Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung bekommen, muss beendet werden. Dafür wollen wir Grüne uns einsetzen. Für uns bleibt das Erreichen eines Gestaltungsspielraums oberstes Gebot für 2011. Es ist regelrecht ein Skandal, dass ausgerechnet die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ von der Bundesregierung erheblich zusammengestrichen wurde. Hier kürzt man wieder in den Stadtteilen bei den Ärmsten. Die Bundesregierung ist ebenfalls gefragt bei der Grundsicherung im Alter. Die Rentenabsicherung wird zurzeit allein von den Kommunen getragen und verschlingt Jahr für Jahr Millionen aus dem städtischen Säckel. Hier darf die Bundesregierung nicht zu Lasten der Kommunen agieren..

Mit der Umwandlung der Sparkasse an der Essenerstraße in ein Haus der Wirtschaftsförderung wird die klassische Wirtschaftsförderung mit den Tourismus und Marketingaktivitäten der Stadt zusammengelegt. Damit stehen im nächsten Jahr der örtlichen Wirtschaft und ansiedlungsinteressierten Investoren qualifizierte Gesprächspartner an einem Ort zur Verfügung.

Auch im Jahr 1 nach der Kulturhauptstadt werden wir uns in schwierigen finanziellen Zeiten für den Erhalt der Oberhausener Kulturinstitute einsetzen.

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, auch in 2011 werden wir nicht nachlassen, zusammen mit Ihnen für echte grüne Ziele zu werben. Anlässe gibt es genug.

In diesem Sinne wünschen wir, die Oberhausener Grünen, den in unserer Stadt lebenden Menschen einen hoffnungsfrohen und guten Start in das Jahr 2011.

Volker Wilke            Steffi Opitz                                  Bärbel Höhn

Fraktionssprecher       Kreisvorstandssprecherinnen     Bundestagsabgeordnete

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Klimaschutz in Oberhausen - ein urgrünes Thema

Ein großer Schritt in Richtung Klimaaschutz in Oberhausen ist getan. GRÜNE und SPD haben einen gemeinsamen Klimaschutzantrag erstellt, der in der Ratssitzung am 07.06.10 verabschiedet werden soll. Und so sieht er aus:

 8-Punkte-Paket zur CO₂-Minderung, Kostensenkung und kommunalen Anpassung an den Klimawandel und für ein zukunftsfähiges Oberhausen

In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Eckpunkte für eine nachdrückliche Verstärkung und Schwerpunktsetzung von Maßnahmen zum Kommunalen Klimaschutz vereinbart.

Aufbauend auf den bisherigen Analysen, Maßnahmen; Ergebnissen und Ratsbeschlüssen – gerade auch gebündelt im Prozess des European Energy Award – greifen wir Maßnahmen heraus, die im Sinne der CO₂- und Kostenreduzierung als besonders erfolgversprechend erscheinen.

Insoweit stellt das Maßnahmenpaket eine Prioritätensetzung als ersten Schritt für die Umsetzung der Ziele für diese Legislaturperiode dar.

Der Rat der Stadt begreift Klimaschutz als eine kommunale Pflichtaufgabe. Klimaschutz dient dazu, immense Schäden und Folgekosten in der Zukunft zu verhindern. Und er dient im Falle der öffentlichen Gebäude gleichzeitig auch der Haushaltsentlastung von laufenden Betriebskosten, vor allem für die Energieversorgung.

Der Rat der Stadt akzeptiert nicht, dass Städte im Nothaushalt von Förderprogrammen z. B. auch zur energetischen Gebäudesanierung ausgeschlossen bleiben, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen dürfen.

Daher halten wir Regelungen, wie sie im Konjunkturprogramm II zur Anwendung kommen, in einem System zur Kommunalfinanzierung dauerhaft für nötig.

Bis solche Regelungen zwischen Bund, Land und Kommunen erreicht sind, muss die Stadt Oberhausen alle Möglichkeiten ausschöpfen, Eigenanteile auch durch Dritte bzw. durch ihre Beteiligungsgesellschaften im Konzern Stadt darzustellen.

Der Kooperation mit der OGM und der EVO kommt in allen Fragen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes entscheidende Bedeutung zu.

HIER DER GANZE ANTRAG

Jugendparlament

Es wird ein Jugendparlament in Oberhausen geben! So ist es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD festegeschrieben. Seit einigen Jahren hat die Grüne Fraktion dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und in Haushaltdebatten beantragt. Bisher ohne Erfolg. Jetzt besteht erstmals die Gelegenheit, diese Möglichkeit der Partizipation für Jugendliche in Oberhausen zu schaffen.

Wir wollen ein Parlament, das von Jugendlichen gestaltet ist und für die Belange der Jugend arbeitet. Dafür ist es wichtig, junge Menschen in Oberhausen an der Entstehung zu beteiligen und sie ihre Wünsche und Vorstellungen erarbeiten und formulieren zu lassen. Die Grüne Jugend beschäftigt sich nun seit geraumer Zeit damit und jetzt ist das Thema breit in die Stadt getragen worden, um einen repräsentativen Querschnitt der Oberhausener Jugend mitmachen zu lassen. Der Jugendring als Dachorganisation der institutionalisierten Jugendarbeit lädt ein zu einem Info- und Plantreffen und spricht dabei auch die Schülervertretungen an, über die die nicht organisierten Jugendlichen erreicht werden können.

Wir wünschen viel Erfolg bei der Planung und Findung und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in Zukunft.

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Wer für welchen Bereich zuständig ist, wie die Bezirksvertreterinnen und -vertreter aussehen und wie man uns alle erreichen kann finden Sie auf dieser Homepage unter 'Über uns'.

Koalitionsvertrag

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Seit der letzten Kommunalwahl regiert in Oberhausen eine Koalition aus SPD und GRÜNEN auf Basis eines Koalitionsvertrags. Wer genauer nachlesen möchte: Koalitionsvertrag.

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