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18. Februar 2011
Pressemitteilung

JVA: Grüne treten Kritik entgegen

Mit Verständnis setzen sich die Oberhausener Grünen mit den Reaktionen der Bürgerinitiative und Ihrer Sprecherin, Frau Carolin Buttke, auf die Ratssitzung auseinander. „Niemand in Oberhausen ist glücklich über die Entscheidung der Landesregierung, die Unterbringung von Personen nach dem ThUG in Oberhausen zu verfügen“, so Kreisverbandssprecher Andreas Blanke. „Bedauernd mussten wir jedoch die Vielzahl von Argumenten zur Kenntnis nehmen, die letztlich zur Auswahl des Standortes JVA geführt haben. Wir haben diese Argumente kritisch hinterfragt und sind bei der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass es besser ist, für eine Übergangszeit Räume an einem nicht gut geeigneten Standort zu akzeptieren als für die Allgemeinheit gefährlichen Wiederholungstätern freie Bewegungsmöglichkeiten zu gewähren.“

Die Schnelligkeit, mit der die Landesregierung gehandelt und den Standort Oberhausen ausgesucht habe, habe in der Tat zu einer mangelnden BürgerInnenbeteiligung geführt, die zunächst auch von den Grünen vor Ort kritisch gesehen worden sei. „Man sollte jedoch den Gedanken zu Ende führen, welche möglichen Konsequenzen der Verzicht auf schnelles Handeln hätte haben können. Wenn Gerichte eine Freilassung anordnen und ein Täter ein Gewaltverbrechen verübt, weil ihn gelungen ist, sich der Überwachung zu entziehen, wäre der Landesregierung zu Recht vorgeworfen worden, nicht sofort alles Denkbare für die Sicherheit der Bevölkerung getan zu haben,“ ergänzt Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „In dieser Abwägung haben wir Grüne uns entschieden, aus Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit - zeitlich begrenzt und unter Einhaltung fest verabredeter Regeln - die Unterbringung von Straftätern in Oberhausen zu akzeptieren.“

Bei dem Vorwurf, die Oberhausener Grünen stellten sich aus parteipolitischen Motiven schützend vor die Grüne Landesministerin Barbara Steffens, sehen die Grünen wenig Chancen, diesen Vorwurf glaubwürdig zu widerlegen. „Wie sollen wir nachweisen, dass wir uns den inhaltlichen Argumenten nicht verschlossen haben, wenn uns einfach unterstellt wird, wir hätten gegen besseren Wissen auf einen stärkeren Widerstand verzichtet“ so Andreas Blanke, und Steffi Opitz ergänzt: „Es ist verständlich, dass die besorgten Mitglieder der Bürgerinitiative die Zusagen der Ministerin zur zeitlichen Begrenzung, Erhöhung der Sicherheit durch Umbau und Ausschluss von Freigängen misstrauen. Politik muss verlässlich sein und ich bin sicher, dass die von der Landesregierung gemachten Zusagen, Oberhausen als Übergangslösung einzurichten, eingehalten werden. Hierfür haben wir das Wort der Ministerin und der Landesregierung. Diese politische Zusage ist in unseren Augen gewichtiger als ein möglicher Vertrag, dessen Bestandteile im Zweifel immer leichter hinterfragt und uminterpretiert werden können als die politische Zusage einer zeitlich begrenzten Lösung.“