„Die Schlinge um den Hals der Stadt lockert sich“, erklärt der Fraktionssprecher der Grünen in Oberhausen Volker Wilke zu den kommunalpolitischen Plänen der rot-grünen Landesregierung.

„Die Einrichtung eines Altschuldenfonds in Höhe von 7 Mrd. Euro als Konsolidierungs-hilfe geht absolut in die richtige Richtung, damit Städte wie Oberhausen überhaupt eine Chance haben, nicht allein von der Zinslast erdrückt zu werden“, sagte Wilke. „Wir brauchen aber auch grundlegende Veränderungen, um perspektivisch über die Ein-nahmen auch die Ausgaben der Stadt decken zu können. Die Erhöhung des kommuna-len Anteils an der Grunderwerbssteuer ist auch hier ein richtiger Schritt. Gleiches gilt für die "Piraterie" des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Anteil "Haushaltskon-solidierung des Landes" in Höhe von 170 Mio. € entfällt aus diesem "Topf".“

Offen bleibt, ob der Anteil der NRW-Kommunen am Soli Ost, also an den Einheits-lasten, dauerhaft entfällt. „Darüber werden wir erst Klarheit haben, wenn über die entsprechende Klage der Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW ent-schieden ist. Dabei geht es insgesamt um rund 400 Mio. Euro“, so Wilke.

„In der Summe spülen die rot-grünen Vereinbarungen – und darin sind die möglichen zusätzlichen Verbesserungen bei dem Anteil Einheitslasten nicht enthalten - rund 500 Mio. Euro jährlich in die kommunalen Kassen. Wie viel davon Oberhausen zugute-kommt, weiß man derzeit noch nicht genau. Klar ist aber: Für Oberhausen ist kurz vor dem „Absaufen“ wieder Land in Sicht. Und besonders positiv ist zudem das Oberhau-sen jetzt die Chance hat, wieder an Förderprogrammen des Landes teilnehmen zu können. Die Hürde, dass die Stadt nicht gefördert wird, weil sie den notwendigen Eigen-anteil nicht aufbringen kann, ist abgebaut.“